«Kassensturz» handelte Managed-Care-Vorlage nicht sachgerecht ab


«Kassensturz» handelte Managed-Care-Vorlage nicht sachgerecht ab
3088 | 14.06.2012
Mit E-Mail vom 9. Mai 2012 haben Sie (= Herr Michael Heinz Rohrer) den Beitrag zur Managed-Care-Vorlage in der Sendung „Kassensturz“ vom 8. Mai beanstandet. Den Erhalt Ihrer Eingabe habe ich mit meinem Brief vom 9. Mai bereits bestätigt.
Wie üblich, habe ich die Verantwortlichen des Schweizer Fernsehens gebeten, zu Ihren Kritiken Stellung zu beziehen. Dies ist erfolgt und in der Zwischenzeit habe ich die von Ihnen kritisierte Sendung sehr genau angeschaut. Ich bin somit in der Lage, Ihnen heute meinen Schlussbericht zu senden.
1. In Ihrem Schreiben betonen Sie zuerst, wonach es für Sie wichtig sei, dass es da¬bei um eine Abstimmungsvorlage ging und nicht, wie sonst im Kassensturz üb¬lich, um das Aufdecken von Ungereimtheiten oder Missständen.
Sie motivieren Ihre Beanstandung wie folgt:
„Ein Bericht zu einer Abstimmungsvorlage darf nicht nach dem gleichen Konzept wie ein Beitrag über Missstände gestaltet werden. Nun zum Beitrag an sich: Die Szene mit der Schauspielerin, die verschiedene Facharztpraxen anrief, suggerier¬te, dass mit der Gesetzesvorlage Missstände beseitigt werden sollten. Vor allem weil die Szenen in der Sendung gleich mehrmals eingeblendet wurden. Dem Ge¬genüber erweckte die vorgestellte Studie den Eindruck der Wissenschaftlichkeit und Objektivität, obschon sie von einer Krankenkasse in Auftrag gegeben worden war.
Der Arzt, welcher gegen die Managed-Care-Vorlage sprach, kam nur kurz und knapp zu Wort. Das Ganze hätte wohl wieder ausgeglichen werden sollen durch das Votum von Frau Nationalrätin Fehr als Gegnerin der Vorlage. Nur liess sie Herr Schmezer kaum ausreden, fiel ihr oft ins Wort und sprach gleichzeitig, be¬zichtigte sie des Widerspruchs und setzte sich selbst unüberhörbar sowie ganz eindeutig als Befürworter der Abstimmungsvorlage in Szene.
Um die Argumente der Befürworter vorzubringen, hätte Herr Schmezer einen ent¬sprechenden andern Parlamentarier oder eine Parlamentarierin einladen müssen. Er selbst aber hätte sich auf die Rolle eines Moderators beschränken sollen und mit geschickten Fragen die Kontrahenten zu eindeutigen Aussagen auffordern müssen. Indem Herr Schmezer jedoch die Rolle des Befürworters unübersehbar gleich selbst übernahm, verletzte er die journalistische Sorgfaltspflicht klar.
Bei Abstimmungsvorlagen hat das Fernsehen Pro- und Kontra-Argumente ausge¬wogen darzustellen zu lassen, so dass sich die Zuschauer selbst ein Urteil bilden können. Da Herr Schmezer als Moderator des Kassensturz schon viele gute Sen¬dungen präsentiert hat sowie manche Ungereimtheiten erfolgreich aufdecken konnte, geniesst er bei den Zuschauern ein hohes Ansehen. Umso mehr müsste er sich bei Abstimmungsvorlegen um Objektivität bemühen und dürfte sich nicht in derart eindeutiger Weise als Befürworter manifestieren. Ich gehe davon aus, die Sendung wurde im Voraus aufgezeichnet. Offenbar fiel niemandem auf, dass der Bericht zur Managed-Care-Vorlage so nicht über den Sender gehen dürfte. Das ist erstaunlich.”
2. Wie bereits erwähnt, haben die Verantwortlichen des Schweizer Fernsehens zu Ihren Kritiken Stellung bezogen. Ich möchte Ihnen das Schreiben von Herrn Wolf¬gang Wettstein, Redaktionsleiter von „Kassensturz/Espresso“, nicht vorenthalten. Er schreibt Folgendes:
„Zu den Beanstandungen gegen den «Kassensturz»-Beitrag vom 8. Mai 2012 über Managed Care nehme ich gerne Stellung. Ich erlaube mir dabei, meine Ant¬wort all denen zukommen zu lassen, die im Wesentlichen dieselbe Kritik an der Sendung geäussert haben.
Ich fasse die Kritik wie folgt zusammen:
– Die Schauspielerin, die verschiedene Facharztpraxen anrief, habe suggeriert, dass mit der Gesetzesvorlage Missstände beseitigt werden sollten.
– Die vorgestellte Studie habe den Eindruck der Wissenschaftlichkeit und Objekti¬vität erweckt, obschon sie von einer Krankenkasse in Auftrag gegeben worden war. Die Studie könne nicht als unabhängig gelten, da sie von einer interessen¬gebundenen Stelle kommt.
– Gegner der Vorlage seien nicht ausreichend zu Wort gekommen, weil Ueli Schmezer Frau Fehr kaum ausreden liess. Der Moderator habe dermassen auf die Gesprächspartnerin eingeredet, dass diese kaum zu Wort gekommen sei. Er sei aggressiv und voreingenommen gewesen. Er habe sich eindeutig als Befür¬worter der Abstimmungsvorlage in Szene gesetzt. Es sei daneben, für eine be-stimmte Sache sooo Reklame im «Kassensturz» zu machen. Der Moderator habe stur seinen wohl persönlichen Standpunkt vertreten. Das habe in keinster Weise mit einer neutralen und informativen Berichterstattung zu tun. Pro- und Kontra-Argumente müssten ausgewogen dargestellt werden, damit sich der Zu¬schauer selbst ein Urteil bilden kann. Der Bericht sei tendenziös gewesen.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir korrekt über Managed Care infor¬miert haben und auch die Argumente der Gegner der Managed-Care-Vorlage ausreichend zum Ausdruck kamen, so dass sich die Zuschauerinnen und Zu¬schauer eine eigene Meinung zu Managed Care machen konnten. Den Anforde¬rungen des RTVG wurde somit Rechnung getragen.
Ich kann allerdings durchaus nachvollziehen, dass viele das Studiogespräch von Ueli Schmezer als zu aggressiv empfunden haben. Es konnte tatsächlich der Ein¬druck entstehen, der Moderator lasse es an nötiger Distanz zum Thema missen.
Nun zu den einzelnen Kritikpunkten:
– Mit den Testanrufen einer Schauspielerin wollten wir ein Grundproblem im Ge¬sundheitswesen dokumentieren und veranschaulichen. Alle Leistungserbringer, Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie usw. verdienen an der Krankheit eines Pa¬tienten und nicht an seiner Gesundheit. Sie haben eigentlich kein Interesse, dass der Patient schnell gesund wird. Zudem spielt der Wettbewerb nicht. Mittlerweile sind zwei von drei Ärzten mit eigener Praxis Spezialisten. Viel zu viele. Ihre Preise müssten sinken. Doch das ist nicht der Fall. Sie können nach wie vor enorme Einkommen generieren. Das zeigen die neuesten Zahlen vom Ärzteverband (FMH). Spezialisten wie Röntgenärzte verdienen im Schnitt bis 400‘000 Franken netto, einzelne Ärzte bringen es gar auf ein Millioneneinkom¬men, alle Kosten für die Praxis bereits abgezogen. Die Krankenkassen müssen alles bezahlen. Auch unnötige Leistungen. Es gibt einen Vertragszwang. Ärzte entscheiden selbst, wie viel sie verdienen wollen. Je mehr sie verschreiben, desto höher ist ihr Einkommen. Sie sind es, die sämtliche Behandlungen verord¬nen. Wenn die Praxis nicht ganz ausgelastet ist, können sie ihre Patienten einfach noch einmal zu einer Nachkontrolle kommen lassen, auch wenn sie we¬nig Sinn macht. Die Ärzte können jeden einzelnen Handgriff in Rechnung stel¬len. Sie haben keinerlei Anreize zu sparen. Wozu auch? Sie würden sich nur ins eigene Fleisch schneiden.
Viel verschreiben, viel kassieren. Daran krankt das Gesundheitssystem. Und das treibt die Prämien nach oben. Es gibt unzählige Studien, die belegen, dass das falsche Anreizsystem die Ärzte dazu bewegt, auch unnötige Leistungen zu verschreiben.
Das wollten wir illustrieren. Eine Patientin, die Halsweh hat, sollte zu ihrem Hausarzt gehen. Der weiss, was zu tun ist. Bei Bedarf schickt er sie zum Spe¬zialisten. Unsere Testerin wollte aber direkt zum Spezialisten, der dann fast not¬gedrungen teure Untersuchungen vornehmen muss. Sie sagte sogar am Tele¬fon, dass sie bereits bei einem andern Spezialisten war, der zum Schluss kam, dass ihr nichts Schlimmes fehlen würde. Dennoch waren neun von fünfzehn Spezialisten bereit, unsere Testerin nochmals zu untersuchen. Das macht kei¬nen Sinn und kostet nur unnötig Prämiengeld. Doch unser heutiges System lässt das zu.
Um solche Leerläufe einzudämmen, hat das Parlament eine Vorlage verab¬schiedet, die Versicherte mit einem tieferen Selbstbehalt belohnt, wenn sie einem sogenannten Managed-Care-Modell beitreten, also beispielsweise einer HMO-Gruppenpraxis. Dort verdienen die Ärzte nicht an den einzelnen Leistun¬gen, sie können ihr Einkommen also nicht mit sinnlosen Behandlungen steigern. Der Patient geht zuerst zu seinem Arzt, der dann die weitere Behandlung koor¬diniert. Das ist billiger und die medizinische Versorgung ist in einem solchen Netzwerk zudem besser. Das belegen mehrere Studien. Es ist also tatsächlich so, dass mit der Gesetzesvorlage Missstände beseitigt werden sollen.
– Zur Kritik der fehlenden Wissenschaftlichkeit und Objektivität ist zu sagen, dass diese Studien von Wissenschaftlern (u.a. Oliver Reich) an der auf Gesundheits¬fragen spezialisierten UMIT-Universität in Österreich erstellt worden sind. Sie beruhen auf Versichertendaten der Helsana. Wir haben transparent gemacht, dass Helsana diese Studie unterstützt. Die Studie wurde wissenschaftlich kor-rekt durchgeführt. So wurde der Umstand, dass bislang eher gesündere Ver¬sicherte Managed-Care-Modelle gewählt haben, deshalb mittels statistischen Methoden korrigiert. Dass Managed-Care-Modelle zu Kosteneinsparungen füh¬ren, zeigt nicht nur die Studie der UMIT, sondern auch verschiedene andere Untersuchungen, es kann deshalb wissenschaftlich kaum in Zweifel gezogen werden. Zu nennen sind etwa die Studien der Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Konstantin Beck oder Prof. Dr. Peter Zweifel von der Universität Zürich (siehe dazu den Artikel «Steigern Ärztenetzwerke die Effizienz im Gesundheitswesen» in der Schweizerischen Ärztezeitung, Nr. 4 2012). Die Aussagekraft der Studien ist auch der Grund, warum die Gegner der Vorlage diese Studien kaum kritisie¬ren. Sie wissen, dass Managed-Care-Modelle kostenbremsend wirken und dazu auch noch eine bessere Behandlungsqualität bieten. Professor Thomas Rose¬mann sagte dies im Beitrag. Er ist massgebender Experte auf diesem Gebiet, der die verschiedenen Studien und Daten zu diesem Thema schweizweit ver¬mutlich am besten kennt. Die Aussage von Professor Rosemann ist aus wissen¬schaftlicher Sicht sehr plausibel. Eine neue Studie des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern kam kürzlich zum gleichen Schluss (siehe dazu den Artikel «Managed Care zeitigt bessere Ergebnisse» von Claudia Schoch in der NZZ vom 16. Mai 2012). Die vorgestellten Studien sind also ent¬gegen der Behauptung der Beanstander wissenschaftlich und objektiv.
– Zur Kritik, Gegner der Vorlage seien nicht ausreichend zu Wort gekommen, ist zu sagen, dass im Beitrag einerseits Kinderarzt Daniel Bracher, Präsident des Vereins für eine freie Arztwahl, auftrat, der die Vorlage wegen der Budgetver¬antwortung der Ärzte kritisierte. Er konnte seine Argumente sehr gut vortragen. Andererseits hatte Nationalrätin Jacqueline Fehr im Studiogespräch während acht Minuten Zeit, ihre Argumente darzulegen. Ihre Gegenargumente erhielten ausreichend Gewicht in der Berichterstattung. Dass Jacqueline Fehr von Mode¬rator Ueli Schmezer kritisch befragt wurde, entspricht dem Standard einer jour¬nalistischen Interviewführung und den Gepflogenheiten von «Kassensturz». Ueli Schmezer ist dafür bekannt, hart nachzuhaken. Jacqueline Fehr wusste das. Das Gespräch findet immer live statt. In der ersten Hälfte hat der Moderator meiner Meinung nach Frau Fehr ausführlich zu Wort kommen lassen. In der zweiten Hälfte des Studiogesprächs unterbrach er sie mehrmals. Es konnte so der Eindruck entstehen, Ueli Schmezer setze sich persönlich für die Vorlage ein, was nicht stimmt. Im Gespräch übernimmt er jeweils den Gegenpart, damit sich der Interviewgast zu allen kritischen Fragen äussern kann. Frau Fehr konn¬te auch in der zweiten Hälfte des Gesprächs ihre Argumente bringen. Sie ist ein Profi. Dennoch: Die Reaktionen aus dem Publikum zeigen, dass Ueli Schmezer offensichtlich als zu engagiert empfunden wurde, der zu sehr Partei für die Vor¬lage ergriffen hat. Das ist zu respektieren. Ich denke, es wäre besser gewesen, wenn sich Ueli Schmezer mehr zurückgehalten und mehr Distanz zum Thema markiert hätte.
Dennoch bin ich der Meinung, dass wir die Konzession nicht verletzt haben, auch wenn ich für die Reaktionen der Zuschauer Verständnis habe. Ich bitte Sie, Herr Casanova, deshalb, die Beanstandung abzulehnen.“
3. So weit die umfassende Stellungnahme des Redaktionsleiters von „Kassensturz“. Herr Wolfgang Wettstein nimmt zu der von Ihnen sowie von sechs weiteren Personen beanstandeten Sendung vom 8. Mai ausführlich Stellung. In seinen Schlussfolgerungen drückt sich Herr Wettstein vorsichtig aus: Die Sendung sei nur „grundsätzlich“ korrekt gewesen und den Anforderungen des RTVG sei ledig¬lich „Rechnung getragen“ worden. Trotz dieser umsichtigen Wortwahl beantragt er aber, alle sieben eingereichten Beanstandungen abzulehnen. Er spricht sich dabei klar zu Gunsten der Managed-Care-Vorlage aus. Alle Leistungserbringer hätten eigentlich kein Interesse, dass der Patient schnell gesund wird. Es gäbe viel zu viele Spezialisten. Indem die Krankenkassen alles bezahlen müssen, wür¬den die Ärzte selber entscheiden, wie viel sie verdienen wollen. Die vom Parla¬ment verabschiedete Managed-Care-Vorlage würde sinnlose Behandlungen ver¬meiden. Das sei billiger und die medizinische Versorgung besser. So zusammen¬gefasst die klare Position von Herrn Wettstein.
Nachdem ich den Filmbeitrag wie auch das Gespräch mit Frau Nationalrätin Fehr analysieren konnte, glaube ich diese Argumentationslinie zu Gunsten der Vorlage auch im Kassensturz vom 8. Mai zu erkennen. In diesem Sinne teile ich durchaus Ihre kritische Reak¬tion, wonach die Sendung als unausgewogen anzusehen ist.
Dies umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass gegen die Managed-Care-Vorla¬ge das Referendum ergriffen wurde und somit am nächsten 17. Juni eine Volks¬abstimmung stattfinden wird. Es sollte unbestritten sein, dass Sendungen zu be¬vorstehenden Abstimmungen aus staatspolitischer Sicht heikel sind, weil sie ge¬eignet sind, den Urnengang zu beeinflussen. Entsprechende Ausstrahlungen in der sensiblen Zeit des Abstimmungskampfes unterliegen daher erhöhten Sorgfalt¬pflichten, um die Chancengleichheit zwischen Pro und Kontra zu gewährleisten.
Zugegeben: Das Thema der Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien ge¬hört zu den ständigen Themen einer Konsumentensendung wie „Kassensturz“. Im Rahmen der durch Bundesverfassung und Gesetz gewährleisteten Programmau¬tonomie ist es deshalb nicht nur als zulässig, sondern journalistisch als nach¬voll¬ziehbar zu betrachten, wenn sich Kassensturz auch mit der Managed-Care-Vorla¬ge befasst. Auch wenn es sich nicht ausdrücklich um eine Abstimmungssendung handelte, wurde aber die Sendung mitten im Abstimmungskampf ausgestrahlt. Sowohl die Befürworter wie auch die Gegner der Vorlage hatten zum Zeitpunkt der Sendung ihre Pressekonferenzen bereits durchgeführt und die Kampagne war im vollen Gange. Auch „Kassensturz“ vom 8. Mai hatte somit die besonders hohen Anforderungen an die Ausgewogenheit, welche im Vorfeld einer Volksab¬stimmung gelten, zu erfüllen. Wurden die Pro- und Kontra-Argumente insgesamt ausgewogen dargestellt? Konnten Gegner wie Befürworter der Vorlage ausgewo¬gen zu Wort kommen?
Aus verschiedenen Gründen verneine ich diese Fragen. Zuerst einmal, indem der Titel des Beitrages selber – „Freie Arztwahl ist teuer und ungesund“ – klar auf die Annahme der Vorlage hindeutete. Dann aber auch, weil bereits in der Anmodera¬tion unterstrichen wurde, dass die Ärzte heute selber und unbeschränkt bestim¬men können, welche und wie viele Behandlungen sie den Patienten vorschreiben, unabhängig davon, ob diese nötig seien oder nicht. Diese pauschale Behauptung stimmt aber nur bedingt, denn Santesuisse übt seit Jahren eine gewisse Kontrolle aus und interveniert bei Ärzten, welche überdurchschnittliche Kosten verur-sachen.
Ich muss auch feststellen, dass die Argumente zu Gunsten der Managed-Care-Vorlage viel breiter behandelt wurden als diejenigen der Gegner. Zuerst einmal, weil vier Befürworter und lediglich zwei Gegner ihre Meinung äussern durften. Dann aber vor allem auch, weil im Beitrag die Argumente gegen die Vorlage stets hinterfragt, ja sogar im Off-Kommentar widerlegt, diejenigen der Befürworter da¬gegen stets als die absolute Wahrheit dargestellt wurden. „Das Gegenteil ist wahr“, wurde zu Beginn der Sendung unterstrichen, als von der Angst die Rede war, dass die Patienten durch die Reform weniger gut behandelt würden. Das gleiche Szenario, als es um die Befürchtung ging, dass wegen der Budgetverant¬wortung notwendige Behandlungen nicht mehr durchgeführt würden. „Ist diese Sorge berechtigt? Nein, sagt Thomas Rosenmann“, lautete der Off-Kommentar. Als Beweis wurden nicht näher definierte Erfahrungen und Studien erwähnt, wel¬che überhaupt nicht hinterfragt wurden. Auch in dieser Hinsicht beurteile ich den Beitrag als einseitig für die zur Abstimmung kommende Vorlage.
Mehr als problematisch erachte ich auch die Anrufe der Schauspielerin, welche bei jeweils fünf Spezialärzten angab, an „schrecklichen“ Hals- oder Kopfschmer¬zen sowie ebenfalls an „schrecklichem“ Herzklopfen zu leiden. Mag sein, dass dadurch „Kassensturz“ lediglich das Grundproblem dokumentieren und veran¬schaulichen wollte, wie die freie Arztwahl auch wiederholte Behandlungen ermög¬licht. Doch es handelte sich mehr um eine Spielerei mit einem Zufallsergebnis, als um eine echte, wissenschaftlich durchgeführte Erhebung. Trotzdem wurde im Beitrag gesagt, dass diese Testanrufe beweisen würden, dass 9 von 15 Fach¬ärzten bereit wären, „unnötige Untersuchungen“ durchzuführen. Eine derartige Schlussfolgerung ist mehr als fraglich und vermittelt dem Publikum einen einseiti¬gen und unbewiesenen Eindruck. Sie scheint mir deshalb unzulässig zu sein.
Sie monieren auch die Moderation beim anschliessenden Gespräch mit Frau Nationalrätin Jacqueline Fehr. Tatsächlich handelt es sich um eine unübliche und heikle Angelegenheit. Heikel, indem lediglich eine Gegnerin der Vorlage zum Ge¬spräch eingeladen wurde, was den Grundsatz der ausgewogenen Auftrittsmög¬lichkeit zwischen Pro und Kontra im Vorfeld einer Abstimmung klar verletzt. Grundsätzlich wurden damit die Befürworter der Vorlage in unzulässiger Weise benachteiligt. Unüblich, weil Ueli Schmezer – quasi als Ausgleich – seine Aufga¬be und Rolle als Moderator verlassen und den Part des Gegenspielers übernom¬men hat. Es entstand somit ein fragwürdiges und zum Teil auch schwer verständ¬liches Gespräch. Zwar konnte Frau Fehr zu Beginn unterstreichen, sie sei nicht gegen Netzwerkmodelle an sich, im Gegenteil. Sie könne aber der zur Abstim¬mung kommenden Gesetzeslösung nicht zustimmen. Doch im weiteren Verlauf des Gespräches waren die Interventionen von Herrn Schmezer derart engagiert und penetrant zu Gunsten der Vorlage, dass Frau Fehr nicht mehr in der Lage war, ihre Argumente zu äussern. Sie wurde ständig unterbrochen oder gar der Falschaussage beschuldigt. Herr Wettstein selber gibt offen zu, dass es besser gewesen wäre, wenn sich Ueli Schmezer mehr zurückgehalten und mehr Distanz zum Thema markiert hätte. Ich teile diese Auffassung. Umso mehr, wenn man be¬rücksichtigt, dass im Publikum die Meinung eines an sich sehr geschätzten Mode¬rators wie Ueli Schmezer als neutral wahrgenommen wird. Dass Herr Schmezer – wenigstens formell in seiner Rolle als Moderator – am Schluss der Sendung diejenigen, welche „nein sagen wollen“, eingeladen hat, sich noch Gedanken zu machen, erachte ich als eine zusätzliche und unzulässige Parteinahme für die Managed-Care-Vorlage.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ich die Sendung von „Kassensturz“ über die Managed-Care-Vorlage als unausgewogen beurteile. Das Publikum konnte sich keine eigene Meinung bilden und die gebotenen erhöhten Sorgfaltspflichten vor einer Abstimmung wurden nicht eingehalten, weil die Befürworter der Vorlage bevorteilt wurden. Die Sendung verletzt daher das Sachgerechtigkeitsgebot. Ihre Beanstandung, soweit ich darauf eintreten konnte, erachte ich als berechtigt.
4. Ich bitte Sie, das vorliegende Schreiben als meinen Schlussbericht gemäss Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG entgegenzunehmen. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI (Monbijoustrasse 54A, Postfach 8547, 3001 Bern) orientiert Sie der beiliegende Auszug aus dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen.
Ich stehe gerne zu Ihrer Verfügung und grüsse Sie freundlich
Achille Casanova